Videoüberwachung – Datenschutz

DVR (Datenverarbeitungsregister): Ausblick auf die EU Verordnung 2018

Aktuelle Meldepflicht & deren Ausnahmen

Die gesetzliche Regelung für die Videoüberwachung wurde 2010 mit der Datenschutznovelle ins Datenschutzgesetz aufgenommen.

Die genaue Definition finden Sie im §50a Abs. 1 DSG.

Eine Videoüberwachung ist ausschließlich folgende Zwecke erlaubt:

  • Schutz des Eigentums
  • Beweissicherung
  • Schutz von Personen.

Meldepflichtig wird eine Anlage, sobald digital aufzeichnet wird und/oder Mitarbeiter/Mieter oder öffentlicher Raum erfasst werden.

Ausnahmen der Meldepflicht:

  • Kamera-Attrappen verwenden
  • Die Daten verschlüsseln und den einzigen Schlüssel bei der Datenschutzbehörde aufbewahren lassen; bis jetzt fehlen allerdings noch die praktischen Bestimmungen für die Durchführung bei der Datenschutzbehörde
  • Standardanwendungen
    Banken, Juweliere, Trafiken, Tankstellen, Rechenzentren, Parkgaragen/-plätze – innerhalb der festgelegten Standards
  • Einsatz einer Software, um Personen unkenntlich und somit nicht mehr Identifizierbar zu machen.

Weiters wird bei der Aufzeichnung von Mitarbeitern entweder ein Zusatz zu einer Betriebsvereinbarung oder die Unterzeichnung einer Einverständniserklärung notwendig. Eine Einverständniserklärung zur Videoüberwachung kann auch in dem Dienstvertrag untergebracht werden. Die Kontrolle der Arbeitsnehmer darf jedoch trotzdem niemals im Fokus der Überwachung stehen.

Grundsätzlich darf auch nicht länger als 72 Stunden aufgezeichnet werden.

Kennzeichnungspflicht:

Der überwachte Bereich muss gekennzeichnet werden, um die betroffenen Personen vor einer Überwachung zu informieren, bevor sie den überwachten Bereich betreten.

Protokollierungsplicht

Jeder Verwendungsvorgang von Videoüberwachungssystemen ist lückenlos zu protokollieren, auch wenn es sich um eine Standardanwendung handelt.

Wichtig ist, dass die Videoüberwachungsanlage erst in Betrieb genommen wird, wenn das Registrierungsverfahren abgeschlossen ist oder wenn sich das Datenverarbeitungsregister länger als zwei Monate nicht dazu geäußert hat.
Bei einer Verwaltungsübertretung muss man mit Strafen bis € 10.000,- rechnen.

Aktueller Ablauf der Anmeldung

  • Die Meldung einer Videoüberwachungsanlage ist bei dem Datenverarbeitungsregister, kurz DVR, vorzunehmen.
  • Für die Meldung im Onlineprotal des DVRs ist eine Bürgerkarte oder einer Handysignatur zur eindeutigen Identifikation notwendig.
  • Bei der Meldung besteht für Auftragsgeber die Möglichkeit, das Ausfüllmuster „Videoüberwachung“ zu verwenden.

Innerhalb dieser Meldung müssen folgende Daten bekannt gegeben werden:

  1. Was von der Überwachungsanlage erfasst wird.
    Veranschaulichung des erfassten Bereichs mittels Fotos und kurzer Begründung warum
  2. Positionen der Überwachungsgeräte.
    Gebäude- oder Grundstücksplan mit den eingezeichneten Kamerapositionen und deren Erfassungsbereichen
  3. Wann aufgezeichnet wird.
    Daueraufzeichnung oder bei definierten Ereignissen (wie z.B. Bewegung oder Alarm)
  4. Wer zu den Aufzeichnungen Zugang hat. Sowohl digital als auch physisch
  5. Übermittlung der Betriebsvereinbarung oder der unterzeichneten Einverständniserklärungen der Arbeitnehmer
  6. Bekanntgabe der Übermittlungsempfänger
    An wen die Aufzeichnungen übermittelt werden dürfen. Hierbei sind ausschließlich folgende Empfänger möglich: Zuständige Behörde/Gericht, Sicherheitsbehörde (Polizei), Versicherungen
  7. Argumentation, warum nicht gelinderte Mittel eingesetzt werden können, um den Zweck zu erfüllen. Unter gelinderten Mitteln wäre z.B. der Einsatz von Sicherheitspersonal, eine Alarmanlage oder eine Zugangskontrolle zu verstehen
  8. Übermittlung von vergangen dokumentierten Vorfällen am betreffenden Ort (Einbrüche, Vandalismus, …)

Ab dem 25.05.2018 anzuwenden: Die Umsetzung in Österreich ist in Arbeit

Unter Berücksichtigung Artikel 30 & 35 DSGVO obliegt es dem Datenschutzbeauftragten, die Datenanwendung in einem eigenen Verzeichnis zu verwalten und in bestimmten Fällen sogenannte Datenschutz-Folgeabschätzungen zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von bestimmten Datenverwendungen durchzuführen.

Es besteht somit keine Verpflichtung zur Meldung einer Videoüberwachung beim DVR.

Auszug aus der Website der Datenschutzbehörde:

DVR-Meldungen, welche vor Gültigkeit der EU-Datenschutz-Grundverordnung bei der Datenschutzbehörde eingebracht werden, entbinden den für die Verarbeitung Verantwortlichen künftig weder von der Verpflichtung zum Führen einer Liste seiner Datenanwendungen („Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“) noch von erforderlichenfalls notwendigen Datenschutz-Folgeabschätzungen.
Auch haben die vor dem 25. Mai 2018 erfolgten DVR-Registrierungen keinerlei rechtlich verbindliche Aussagekraft darüber, ob bestimmte (bestehende oder künftige) Datenverwendungen den neuen in der EU-Datenschutz-Grundverordnung verankerten Rechten und Pflichten entsprechen oder nicht.

Geldbußen

Art. 83
Je nach Verstoß bis zu 20 000 000 Euro oder im Fall eines Unternehmens 4% des gesamten weltweit erzieltes Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres.
Es ist nicht zu unterschätzen und sollte daher mit größter Sorgfalt verfolgt und umgesetzt werden.

Quellen:

Homepage Datenschutzbehörde www.dsb.gv.at

Knyrim (Hrsg.), Datenschutzgrundverordnung (2016)

Rainer Knyrim, Datenschutzrecht, Praxishandbuch, 3. Auflage

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&rid=1

Autor:
Martin Schiller, innoHD.eU.