Der Begriff der Internetabzocke

Internet Abzocke Datenschutzverein

Dieser Artikel beschäftigt sich thematisch mit den Schutzbestimmungen für Konsumenten und den Informationspflichten, die Unternehmen gegenüber dem
User haben.

All dies dient unter anderem dazu, Internetabzocke zu verhindern.

Der Begriff der Internetabzocke

Internetabzocke ist ein Begriff, der immer wieder durch die Medien geistert und dies bereits seit dem Zeitpunkt, an dem eBay in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde.

Ungeachtet dessen, dass im Recht meist der Grundsatz online wie offline gilt, also Normen – insbesondere im Vertragsrecht – nicht zwischen analogen und Web-Geschäften unterscheiden, bietet die gefühlte Distanz des Web doch deutlich mehr Gefahr, um als User/Konsument geschädigt zu werden. Nicht immer fällt eine derartige Angelegenheit zwangsläufig unter den strafrechtlichen Betrugs-Begriff und selbst dann kann der vermögensrechtliche Aspekt nicht immer zur vollen Zufriedenheit des Opfers gelöst werden.

Zivilrechtlich stehen für diesen Fall zwar zusätzlich die Instrumente des Schadenersatzes und der Bereicherung zur Verfügung, doch viel sinnvoller ist es oft, direkt am Vertrag anzusetzen und diesen, etwa nach einem überhasteten und ungewollten Abschluss, aufzulösen, bevor es zu einem Transfer von Zahlungsmitteln kommt.

Insbesondere im B2C -Bereich hat der österreichische Gesetzgeber Sorge getragen, dass Internetabzocke nach Möglichkeit verhindert werden kann. Dies geschieht einerseits durch verpflichtend zu erteilende Informationen sowie andererseits durch erweiterte Möglichkeiten zum Rücktritt von Verträgen.

Bestimmungen im KSchG

Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) richtet sich generell an B2C-Verträge, ungeachtet, ob sie online oder offline abgeschlossen werden, und sieht diverse Schutzinstrumente vor.

Zentral ist das allgemeine Rücktrittsrecht in § 3 KSchG, welches eine Möglichkeit zum Rücktritt binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss regelt. Diese Frist kann sich darüber hinaus auf bis 1 Jahr plus 14 Tage verlängern, wenn notwendige Informationen nicht an den Konsumenten erteilt werden. Zu bemerken ist übrigens, dass die Frist von 14 Tagen nunmehr europaweit und auch innerstaatlich angeglichen wurde, zumal davor in Österreich lediglich 7 Tage vorgesehen waren.

Im Bereich von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gibt § 6 KSchG weiters vor, welche Bedingungen jedenfalls unzulässig sein sollen (§ 6 Abs. 1 KSchG) und welche Bedingungen zumindest einzeln ausgehandelt werden müssen, um gegenüber dem Konsumenten gültig zu sein (§ 6 Abs 2 KSchG). Flankiert werden diese Bestimmungen nunmehr auch durch § 11 ECG, welcher für Online-Shops hinsichtlich der AGB weitergehende Verpflichtungen vorsieht hinsichtlich deren Verfügbarkeit offline (kopier- und ausdruckbar) vorsieht.

Bestimmungen im ECG

Das E-Commerce-Gesetz (ECG) richtet sich, im Gegensatz zum KSchG, nicht nur an B2C-Verträge sondern regelt per se rechtsgeschäftliche Beziehungen im Zusammenhang mit dem Web. Sohin fallen selbst soziale Netzwerke unter den Anwendungsbereich des ECG und haben die entsprechenden Vorschriften zu beachten.

In § 5 ECG findet sich auch das für kommerzielle Websites notwenige Impressum mit den Angaben, welche dem User zwingend zur Verfügung zu stellen sind.

Diese sind:

  • Name bzw. Firmenname
  • Postadresse
  • Mail-Adresse
  • Telefon und Fax
  • wenn vorhanden: UID
  • wenn vorhanden: Firmenbuchnummer & Gericht
  • wenn vorhanden: zuständige Aufsichtsbehörde

In den §§ 6 ff ECG sieht der Gesetzgeber weiters Vorschriften für den Vertragsabschluss im Web vor und richtet sich dabei klar an Online-Shops. Konkret ist es etwa notwendig, dem User den Umfang der Leistung sowie den Preis inklusive Steuern und Nebenkosten vor Vertragsabschluss bekannt zu geben. Weiters soll der User die Möglichkeit haben, vor Vertragsschluss nochmals seine Bestellung überprüfen und gegebenenfalls ändern zu können.

Bestimmungen im FAGG

Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) bezieht sich erneut klar auf die Vertragsbeziehungen B2C, jedoch im Bereich des Fernabsatzes. Es stellt letztlich die Neufassung jener Fernabsatzvorschriften dar, welche früher direkt im KSchG eingebettet waren, nunmehr jedoch deutlich erweitert um die neueren Möglichkeiten des Vertragsschlusses im Web oder auch via andere Telekommunikationsmittel.

Wie auch § 3 KSchG sieht § 11 FAGG die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag binnen 14 Tagen vor, wobei auch diese Frist um zwölf Monate verlängert wird, wenn dem Konsumenten nicht die Informationspflichten nach §§ 4 ff FAGG erteilt werden. Nach § 13 FAGG wird für den Rücktritt die Möglichkeit der Nutzung eines Formulars (Anhang I Teil B zum FAGG) vorgesehen, welches dem FAGG direkt beigefügt wurde und von Unternehmen verwendet werden kann.

Die genannten Informationspflichten in den §§ 4 ff FAGG sind im Übrigen besonders begrüßenswert, zumal sie nicht nur einem transparenten System folgen sondern modular für sämtliche Kommunikationen aufgebaut sind.

Derart finden sich in § 4 FAGG jene Informationen, die jedenfalls – als ‚Basis-Modul‘ – erteilt werden müssen.

Diese sind unter anderem:

  • Art und Umfang der Ware bzw. Leistung
  • Name oder Firmenname
  • Telefonnummer und Postadresse
  • Gesamtpreis und Lieferbedingungen
  • Informationen zu Gewährleistung und allfällig vorhandener Garantie
  • Informationen zum Bestehen des Rücktrittsrechts und Ausübung desselben
  • wenn vorhanden: Funktionsweise digitaler Inhalte
  • wenn vorhanden: Information zu Bestehen eines außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahrens

Demgegenüber finden sich in den nachfolgenden Normen (zusätzliche) Informationspflichten zu:

  • § 5 FAGG: Verträge die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (kein Web-Bezug)
  • § 6 FAGG: Handwerkerverträge (Informationspflichten eingeschränkt gegenüber § 4 FAGG)
  • §§ 7 f FAGG: Fernabsatzverträge (etwa Versandhandel ohne konkreten Online-Bezug)
  • § 9 FAGG: telefonisch geschlossene Verträge

Gerade § 9 FAGG ist besonders erfreulich, bietet er doch einen wirksamen Schutz gegen nachteilige Folgen von Cold Calling.

Weitere Bestimmungen und Informationspflichten

Neben den genannten Rechtsquellen existieren in diversen Gesetzen weiters noch vereinzelte Normen, welche ebenfalls Informationspflichten zum Inhalt haben.

Beispielhaft genannt seien hier etwa die Offenlegungs- und Informationspflichten in den §§ 24 f Mediengesetz, die ebenfalls das Impressum, sowohl von Websites wie auch von Newslettern, betreffen. Allerdings ist die Ausrichtung dieser Vorschriften mehr auf Informationsanbieter und weniger auf konkrete Vertragsverhältnisse ausgerichtet, gerade aber die Informationen hinsichtlich Newsletter sind auch für Unternehmer relevant, die dieses Tool zu Werbezwecken einsetzen.

Branchenspezifischere Vorschriften finden sich hingegen etwa in § 14 UGB sowie § 63 GewO, welche sich auf Informationen hinsichtlich Unternehmen und Gewerbe beziehen.

Relativ neu geregelt wurde überdies das Setzen von Cookies, wo in Österreich nach § 96 Abs 3 TKG eine aktive Zustimmung des Users vorab (Opt-in) vorgesehen ist. Außerdem ist es nunmehr bei vielen Dienstleistungen notwendig eine Verlinkung zur ODR-Plattform der EU einzubauen. Eine ausführliche Besprechung dieser beiden Vorgaben würde allerdings den hier vorhandenen Rahmen sprengen und wird eine Erörterung daher in separaten Beiträgen stattfinden.

Fazit

In den letzten Jahren und nicht zuletzt durch das Web 2.0 war es notwendig entsprechende Schutz- und Informationspflichten für Online-Verträge zu schaffen, welche in den besprochenen Gesetzen umgesetzt wurden. Insbesondere die Rücktrittsrechte erfüllen hier einen wichtigen Zweck, um problematische Verträge rückgängig zu machen und so letztlich Internetabzocke zu verhindern.

Von Unternehmern und Anbietern von Waren und Dienstleistungen online sind die vorgesehenen Informationen jedenfalls bereitzustellen. Selbst wenn sich dies nicht immer direkt auf den geschlossenen Vertrag selbst auswirkt, so drohen bei Missachtung Verwaltungsstrafen in teils empfindlicher Höhe.

Über den Autor

Mag. Michael Lanzinger ist selbständiger Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Wels (OÖ) und Schwerpunkt auf IT-Recht, externer Lektor an der JKU Linz und der KU Graz, Lehrender am WiFi Linz und Wels sowie am BFI Linz, Vortragender im Bereich Zivil-, IT-und Urheberrecht sowie begeisterter User neuer Technologien. Im Datenschutzverein übt er die Funktion des Mediensprechers aus.

Mag. Michael Lanzinger
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