Datensicherheit in Österreich – Stellungnahme aus Sicht der Sicherheitsbehörden

Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird.

Je nach Betrachtungsweise wird Datenschutz verstanden …

  • als Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung,
  • als Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung,
  • als Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung und auch
  • als Schutz der Privatsphäre.

Datenschutz wird häufig als Recht verstanden, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber entscheiden darf, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Der Wesenskern eines solchen Datenschutzrechts besteht dabei darin, dass die Machtungleichheit zwischen Organisationen und Einzelpersonen unter Bedingungen gestellt werden kann. Der Datenschutz soll der in der zunehmend digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft bestehenden Tendenz zum so genannten „gläsernen Menschen“, dem Ausufern staatlicher Überwachungsmaßnahmen (Überwachungsstaat) und der Entstehung von Datenmonopolen von Privatunternehmen entgegenwirken.*

Allgemeines zum Datenschutz

Das Grundrecht auf Datenschutz ist in Österreich im Datenschutzgesetz  im Verfassungsrang verankert.

Demnach hat jedermann – insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung des Privat- und Familienlebens – Anspruch auf Geheimhaltung der personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.

Unter „Daten“ sind dabei nicht nur Name, Geburtsdatum oder Adresse zu verstehen, sondern generell Informationen über eine bestimmte Person. Dazu zählen auch Bild-, Video- und Stimmaufnahmen sowie biometrische Daten, wie etwa Fingerabdrücke.

Das Bestehen eines solchen schutzwürdigen Interesses auf Geheimhaltung der personenbezogenen Daten ist aber ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf die Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind (z.B. anonyme Statistiken, aus denen niemand einen Rückschluss auf die Identität der Betroffenen ziehen kann).

Der Bedarf der Gesellschaft an Informationen und das Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Privatsphäre stehen einander gegenüber und sind im Einzelfall gegeneinander abzuwägen.

Andererseits gibt es aber auch berechtigte Interessen an der Verwendung von Daten.

Datenschutz im Innenministerium (Polizei)

Auch für das Bundesministerium für Inneres und seine untergeordneten Behörden gilt eine 68 seitige „Durchführungsbestimmung zum Verwenden von Daten“ oder auch „Datenschutz-Grundsatzerlass“ genannt.

Über allen Bestimmungen „schwebt“ das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000) als Verfassungsbestimmung. Ein höchstpersönliches, subjektives Recht, welches mit dem Tod des Betroffenen erlischt. Rechte und Pflichten, Verbote und Gebote wechseln sich ab, und darüber wacht die sogenannte Datenschutzkommission (DSK). Kontrollen und Beschwerden sind möglich, und auch Strafbestimmungen bei Nichteinhalten der Vorschriften sind normiert.

Der tägliche Umgang mit Daten war schon bis jetzt nicht einfach. Das Voranschreiten der Digitalisierung, der Vernetzung und der weltweiten Kommunikation aber wird neue Regeln aufstellen.

Für das Innenministerium/die Polizei bedeutet es, die Herausforderung der Datensammlung, Datenspeicherung und Datenauswertung zu meistern und nicht um jeden Preis alle verfügbaren Informationen zu horten, um sie irgendwann auszuwerten. Sehr wohl aber sind wichtige, richtige und wesentliche Informationen zu sammeln, um daraus mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Aber auch im Hinblick auf die Verbrechensaufklärung wird es unumgänglich sein, vorhandene Daten zu analysieren und dadurch Straftäter auszuforschen oder Beweise zu sichern.

Jede neue Datenbank bedeutet ein Stück Einschränkung der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Jedes spektakuläre Verbrechen (Terroranschlag, Amoklauf …) nagt am subjektiven Sicherheitsbedürfnis und lässt ein mehr an Kontrolle zu.

Der Appell an alle  Verantwortlichen kann daher nur heißen:

Datenschutz so weit wie nötig – Datenrecht so weit wie möglich.

*Quelle: Wikipedia

Autor:
Mag. Michael Tischlinger / Abteilungsleiter
Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
michael.tischlinger@liwest.at