Wann ist das DSG anzuwenden?

Papierschnipsel Datenschutzverein
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Die Bestimmungen des DSG (Datenschutzgesetz 2000) normieren die Verwendung von personenbezogenen Daten im Inland. Dabei herrscht das Sitzstaatprinzip: Datenanwendungen in anderen EU-Mitgliedstaaten, die für ein Unternehmen mit einer Haupt- oder Zweigniederlassung in Österreich vorgenommen werden, fallen in den Anwendungsbereich des DSG.

Beispiele:

  1. Das österreichische Unternehmen XY mit Sitz in Wien macht Umfragen und sammelt Kundendaten in Deutschland. Das österreichische DSG ist anzuwenden.
  2. Ein Unternehmen mit Sitz in Linz führt eine Onlineumfrage durch und sammelt dadurch personenbezogene Daten. Die Zielgruppe sind Personen des deutschsprachigen Raumes (Österreich, Deutschland, Schweiz). Das österreichische DSG ist anzuwenden.
  3. Hat das Unternehmen XY (Wien) eine Zweigniederlassung in Deutschland und ist die Zweigniederlassung mit der Sammlung der Kundendaten und der Durchführung der Umfrage betraut, ist das deutsche Datenschutzgesetz anzuwenden.

Es ist dabei unerheblich, ob es sich um automatisationsunterstützte oder manuelle Datenanwendungen handelt. Damit das DSG anwendbar ist, müssen die manuellen Daten (z.B. Karteien) strukturiert gesammelt werden und nach mindestens einem Suchkriterium geordnet sein (Name, Sozialversicherung, Matrikelnummer, etc.). Manuelle Datenanwendungen sind nur dann meldepflichtig, wenn sie sensible Daten, strafrechtlich relevante Daten, Daten über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen enthalten oder in Form eines Informationsverbundsystems durchgeführt werden.

Eine Vielzahl von Datenverwendungen stellen eine Datenanwendung dar:

Verarbeiten von Daten:

  • Ermitteln
  • Erfassen
  • Speichern
  • Aufbewahren
  • Ordnen
  • Vergleichen
  • Verändern
  • Verknüpfen
  • Vervielfältigen
  • Abfragen
  • Ausgeben
  • Benützen
  • Überlassen
  • Sperren
  • Löschen
  • Vernichten oder
  • jede andere Art der Handhabung von Daten mit Ausnahme des Übermit-telns.

Übermitteln von Daten:

  • Die Weitergabe der Daten an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister
  • Das Veröffentlichen von Daten
  • Die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des Auftragge-bers. Ein Aufgabengebiet kann mit dem Umfang einer Gewerbeberechti-gung gleichgesetzt werden.

Das gesamte Datenschutzgesetz (DSG) finden Sie hier als PDF zum Download.

Bei Fragen zum Datenschutzgesetz und seiner Anwendung steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung!

Über den Autor:
Mag. Philipp Summereder
Summereder Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H.
Kramlehnerweg 1a, 4061 Pasching
office@rechtsanwalt-pasching.at
www.rechtsanwalt-pasching.at

Co-Autor: Jürgen Hutsteiner

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