Contenthaftung und Datenschutz

Grundsätzlich

Bereits aus dem allgemeinen Zivilrecht ergibt sich, dass man für eigene Inhalte zu haften hat. Im Web stellen sich hier insofern neue Herausforderungen, als nicht in jedem Fall und jederzeit kontrolliert werden kann, welche Inhalte wo zur Verfügung gestellt werden.
Abgesehen von strafrechtlichen Problematiken ist die Haftung für Content auch im Datenschutz relevant, wenn nämlich schutzwürdige Daten unzulässigerweise veröffentlicht wurden und dies die Frage aufwirft, wer hierfür (etwa wegen Schadenersatz) zu belangen ist.
Wer im Web für welchen Inhalt verantwortlich gemacht werden kann, richtet sich nach dem E-Commerce-Gesetz (ECG), konkret nach den §§ 13 bis 19 ECG. Angeknüpft wird dabei an die Provider-Eigenschaft.

Content-Provider

Nicht separat im ECG geregelt ist der Content-Provider, also jene Person, welche direkt eigenen Content im Web zur Verfügung stellt. Hier gilt, dem ‚Offline-Recht‘ folgend, dass jeder User für eigenen Content selbst verantwortlich zu machen ist.
Diese Form der Haftung trifft sowohl private als auch kommerzielle Anbieter und kann urheberrechtliche, medienrechtliche, schadenersatzrechtliche und sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Access-Provider

Am anderen Ende des Haftungsspektrums steht die Haftung des Access-Providers, wobei diese Haftung primär auf Anbieter von Telekommunikationsdiensten abzielt, jedoch auch für Private relevant ist, wenn diese z.B. einen WLan-Hotspot anbieten, der von Dritten genutzt werden kann.

Für den Access-Provider besteht keine Haftung für den übermittelten Content,

-wenn er die Übermittlung nicht veranlasst,
-den Empfänger der übermittelten Informationen nicht auswählt und
-er die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert.
Tritt der Access-Provider als ‚reiner Durchleiter‘ in Erscheinung, kann er für den Content nicht haftbar gemacht werden.

Host-Provider

Der Host-Provider nimmt zwischen Content- und Access-Provider eine Art Mittelstellung ein.
Er ist nicht haftbar, wenn er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder – sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat – , unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
Den Host-Provider trifft auch keine aktive Pflicht zur Überwachung der gehosteten Inhalte, jedoch muss er reagieren, wenn ihm problematischer Content, den er hostet, bekannt wird.
Auch Foren sowie soziale Netzwerke werden im Übrigen als Host-Provider nach ECG verstanden.

Suchmaschinenanbieter

Suchmaschinenanbieter fallen begrifflich ebenfalls unter die Diensteanbieter. Auf sie trifft im Wesentlichen eine Haftung vergleichbar mit Access-Providern zu.

Der Suchmaschinenanbieter ist daher für den vom User gesuchten Content nicht verantwortlich,

-wenn er die Übermittlung der abgefragten Informationen nicht veranlasst,
-den Empfänger der abgefragten Informationen nicht auswählt und -die abgefragten Informationen weder auswählt noch verändert.

Verlinkung

Der Linksetzer ist nicht verantwortlich, wenn er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder –, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt hat –, unverzüglich tätig wird, um den elektronischen Verweis zu entfernen
Insofern entspricht die Verantwortlichkeit des Linksetzers grundsätzlich jener des Host-Providers, jedoch mit dem Unterschied, dass die Haftungseinschränkung dann nicht greifen soll, wenn der verlinkte (fremde) Content als eigener Inhalt dargestellt wird. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn für den User nicht ersichtlich ist, ob der Link zu einer Dritt-Site führt oder lediglich auf eine Sub-Site der Website des Linksetzers. Entscheidend ist hier primär die optische Unterscheidbarkeit zwischen der eigenen Website und den verlinkten Inhalten.

Autor:
Mag. Michael Lanzinger
Rechtsanwalt für IT-Recht in Wels
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